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Pressemitteilung

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Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China

· May 9, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen...

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Rechte Gewalt benennen und nicht verstecken

· May 9, 2023

Source: Die Linke„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022. Die innenpolitische...

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Keine Party zum Europatag

· May 9, 2023

Source: Die Linke„Am 9. Mai ist Europatag, ein großes Fest wird das heute aber nicht. Denn im dreißigsten Jahr des gemeinsamen Binnenmarktes ist die Europäische Union noch immer bürgerfern. Dabei...

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Asylrechtsverschärfungen lösen keine Probleme

· May 8, 2023

Source: Die Linke„Anstatt humanitäre und pragmatische Lösungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu suchen, geht es in der Asyldebatte momentan nur um Härte und Restriktionen. Das hilft keiner...

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Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali

· May 3, 2023

Source: Die Linke„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der deutschen Soldaten...

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Jobcenter: Heftige Geldnöte statt Aufbruch

· April 28, 2023

Source: Die Linke„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft....

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Aufwärtsspirale bei den Löhnen notwendig

· April 27, 2023

Source: Die Linke”Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben trotz Arbeit unsicher und kaum...