OSI archive

Pressemitteilung

Auto Added by WPeMatico

Post

Ampel schwächt Demokratie aus Eitelkeit

· June 27, 2023

Source: Die Linke„Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon beschlossen werden. Für ein Gesetz dieser Tragweite und...

Post

Mindestlohnanpassung bedeutet Reallohnverlust

· June 26, 2023

Source: Die Linke„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe Missachtung der EU-Mindestlohn-Richtlinie“, kommentiert Susanne...

Post

Psychische Erkrankungen als Berufskrankheit anerkennen

· June 22, 2023

Source: Die Linke„Das Urteil ist ein Meilenstein. Erstmals wurde eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt. Trotzdem ist es schier unglaublich, dass der Kläger trotz mehrerer nachgewiesen traumatisierender Erfahrungen in seinem...

Post

Mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Petitionsverfahren

· June 21, 2023

Source: Die Linke„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken,...

Post

China-Chaostage in der Ampel beenden

· June 20, 2023

Source: Die Linke„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing orientieren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die China-Chaostage in der Ampel-Koalition beenden,...

Post

Jedes Krankenhaus muss erhalten bleiben

· June 20, 2023

Source: Die Linke„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt...