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Pressemitteilung

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Friedensgipfel statt NATO-Gipfel

· July 10, 2023

Source: Die Linke„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung...

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Ampel-Streit über Kampfjets für Saudi-Arabien ist zynisch und verlogen

· July 5, 2023

Source: Die Linke„Die geplante Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets und 6 Militärtransportmaschinen A400M an die Jemen-Kriegskoalitionäre Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate durch die Ampel-Regierung ist verbrecherisch. Zynisch und verlogen ist es,...

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Schnelle Lösung für die Unabhängige Patientenberatung nötig

· July 4, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann”, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf...

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Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, nicht für Kinder

· July 4, 2023

Source: Die Linke„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

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Ampel muss Auslandsfinanzierung für Öl und Kohle stoppen

· July 3, 2023

Source: Die Linke„Es ist richtig, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt andere Weltregionen beim Aufbau einer nachhaltigen und CO2-freien Wirtschaft unterstützt. Dass die 100-prozentige KfW-Tochter DEG bis...

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Zeitenwende im Bevölkerungsschutz! Jetzt!

· June 30, 2023

Source: Die Linke„Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe, bei der in der Region Ahrweiler 186 und in Belgien 41 Menschen ums Leben kamen, ist die Bundesregierung in Sachen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe...

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BAföG endlich krisensicher und existenzsichernd gestalten

· June 29, 2023

Source: Die Linke”Bei solch einer ordentlichen Watsche muss die Bundesregierung doch mal aufwachen: Das BAföG in seiner derzeitigen Form sei verfassungswidrig, weil es nicht existenzsichernd ausgestaltet ist. Die Einschätzung ist...

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Einigung beim GEG ist Mogelpackung für Mieterinnen und Mieter

· June 28, 2023

Source: Die Linke„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE...

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Tempo beim Mali-Abzug

· June 28, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten umgehend aus Mali abziehen, sonst drohen am Ende chaotische Zustände wie in Afghanistan. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land nicht erwünscht....