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Pressemitteilung

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Straferhöhung im Bußgeldkatalog ist der falsche Weg

· October 8, 2021

Source: Die Linke„Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen sehr unterschiedlich“, erklärt Thomas Lutze,...

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Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung

· September 29, 2021

Source: Die Linke„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss...

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Bundesregierung verheimlicht Rüstungsausgaben

· September 23, 2021

Source: Die Linke„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

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Pandemie durch Patentfreigabe endlich weltweit bekämpfen

· September 23, 2021

Source: Die Linke„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und Impfstoffe als globales...

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Militärpakt AUKUS in den Orkus

· September 21, 2021

Source: Die Linke„DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt eskaliert die US-geführte Konfrontation gegen China...

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Strom und Gas müssen bezahlbar sein

· September 20, 2021

Source: Die Linke„Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die explodierenden Preise für Gas und Strom gehen aufs Konto eines völlig aus der Kontrolle...