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Pressemitteilung

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“Weiter so” bei der Rente ist nicht genug

· October 29, 2021

Source: Die Linke„Die aus Beiträgen finanzierte gesetzliche Rente ist für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben....

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Herausforderungen am Arbeitsmarkt bleiben groß

· October 28, 2021

Source: Die Linke„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen im Oktober gesunken ist. Die wirtschaftliche Erholung, der wir diese Entwicklung verdanken, droht aber schon wieder abzuflauen. Gerade gestern erst...

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Verfolgung von Julian Assange beenden

· October 27, 2021

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren...

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Gas- und Energiepreise machen viele Maßnahmen notwendig

· October 26, 2021

Source: Die Linke„Um die Gas- und Energiepreise vor dem Winter in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung sind zu entschlossenem...

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NATO-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen

· October 25, 2021

Source: Die Linke„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden,...

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Massive Tarifflucht macht staatliche Regulierung notwendig

· October 25, 2021

Source: Die Linke„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert...

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Russland nicht verantwortlich für steigende Gaspreise

· October 20, 2021

Source: Die Linke„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

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Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben

· October 20, 2021

Source: Die Linke„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep...

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Menschenhandel konsequent und menschenrechtsbasiert bekämpfen

· October 17, 2021

Source: Die Linke„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen,...

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Das Recht auf Nahrung endlich weltweit durchsetzen

· October 15, 2021

Source: Die Linke„Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811...