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Pressemitteilung

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Ampel-Aufrüstung statt Fortschritt in Deutschland

· November 25, 2021

Source: Die Linke„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen’. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich”,...

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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag

· November 25, 2021

Source: Die Linke„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine...

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Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden

· November 24, 2021

Source: Die Linke„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen...

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Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern

· November 24, 2021

Source: Die Linke”Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen zu lassen. Dass Arbeitgeber nicht länger die...

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Militärabkommen mit Kolumbien kündigen

· November 23, 2021

Source: Die Linke„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört...

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Abbau von Arbeitsplätzen bei Bosch ist inakzeptabel

· November 19, 2021

Source: Die Linke„Die Transformation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden und dem Profitstreben der Konzerne unterworfen werden”, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die geplanten...

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Unnötige Verzögerung der Nord Stream 2-Inbetriebnahme

· November 16, 2021

Source: Die Linke„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für Terminkontrakte um circa...

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Warnstreiks in der Pflege absolut nachvollziehbar

· November 16, 2021

Source: Die Linke„Trotz Applaus und wohlfeiler Ankündigungen aus der Politik arbeiten Pflegekräfte weiter am Rand der Erschöpfung und sollen nun auch noch auf Lohnerhöhungen verzichten. Von dieser Missachtung haben die...