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Parlament

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Parteispenden von Unternehmen verbieten

· August 1, 2023

Source: Die Linke„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen...

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Ampel schwächt Demokratie aus Eitelkeit

· June 27, 2023

Source: Die Linke„Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon beschlossen werden. Für ein Gesetz dieser Tragweite und...

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Mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Petitionsverfahren

· June 21, 2023

Source: Die Linke„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken,...

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Für ein faires Wahlrecht gestern, heute und morgen

· April 18, 2023

Source: Die Linke„Die Verkleinerung des Bundestags ist ein sehr berechtigtes Anliegen. Die strategischen Manöver von CDU/CSU sowie jetzt der Ampel-Regierung, um politische Gegner per Wahlrechtsreform zu schwächen, lehnen wir aber...

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Zum Tod von Antje Vollmer

· March 17, 2023

Source: Die LinkeZum Tod von Antje Vollmer erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Tief bewegt musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Antje Vollmer gestorben ist....

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Ein gutes Urteil für die Demokratie

· January 24, 2023

Source: Die Linke„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als...

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Kanonen-statt-Butter-Minister

· June 29, 2022

Source: Die Linke„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie weit kann man sich von den Sorgen...

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Reform des Petitionswesens dringend notwendig

· June 22, 2022

Source: Die Linke„Seit Jahren erreichen den Ausschuss nicht mehr so viele Petitionen wie noch in den 2000er Jahren“, erklärt Ina Latendorf, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss des...

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DIE LINKE baut eigene Mastodon-Instanz auf

· May 11, 2022

Source: Die Linke„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und...

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Erinnerungen wachhalten

· January 27, 2022

Source: Die LinkeZum des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Am 27. Januar 1945 befreite die Rote...