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Parlament

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Druck auf Schweitzer, die Angriffe fortzusetzen

· October 13, 2026

Source: Die LinkeZu den Äußerungen des Bundeskanzlers auf dem Arbeitgebertag erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: „Bundeskanzler Merz hat den Schuss immer noch nicht gehört. Jetzt wäre die Gelegenheit, eine echte, zukunftsfähige...

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Koalitionsausschuss: Merz‘ Politik für Überreiche und Großkonzerne

· October 9, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende, zum Koalitionsausschuss: „Die Koalitionsspitzen haben beim Koalitionsausschuss die nächste Chance verpasst, sich von ihrem fatalen Kürzungskurs zu verabschieden. Obwohl die Menschen seit unzähligen Monaten von...

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Merz‘ Aussagen grenzen an politische Erpressung

· October 9, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Merz‘ Aussagen grenzen an politische Erpressung. Während der Bundeskanzler SPD und Grüne belehrt, wählen offenkundig Abgeordnete seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt rechtsextreme AfD-Kandidaten ins Landtagspräsidium...

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“In Sachsen-Anhalt brechen alle Dämme”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZur Situation in Sachsen-Anhalt erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag:„In Sachsen-Anhalt brechen alle Dämme. Nicht nur Tobias Rausch, der im Zentrum der Verwandtschaftsaffäre der...

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“Kanzler Merz darf sich jetzt nicht wegducken.”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZu der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag: “Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen...

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“Eine solche Bigotterie ist selbst für die Union neu”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZu dem Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Hoffmann, dass die SPD durch eine Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin einen Koalitionsbruch im Bund begeht, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion...

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Koalitionsausschuss: Gruppenkuscheln statt Beschlüsse

· October 8, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende, zum Koalitionsausschuss: „Wieder ein Koalitionsausschuss, wieder soll es keine neuen Beschlüsse geben, sondern eine Runde Gruppenkuscheln – denn auch diesmal geht es vor allem um...

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Keine Normalisierung von Demokratiefeinden

· October 5, 2026

Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Was Boris Rhein macht, ist die Normalisierung einer Partei, die die Demokratie beseitigen und Menschenrechte aushebeln will, und...

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Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte

· November 24, 2023

Source: Die LinkeZur Auszeichnung des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, mit dem Bundesverdienstkreuz erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember...

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Aufforderung zur Mandatsniederlegung

· October 23, 2023

Source: Die LinkeDie direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi erklären: „Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion...