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Abschluss des Dialogprozesses Eingliederungshilfe

· June 12, 2026

Source: Bundesministerium fur Arbeit und SozialesDer im Koalitionsvertrag vereinbarte Dialogprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist abgeschlossen und hat Empfehlungen zur Eingliederungshilfe erarbeitet. Aufgabe der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem...

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GKV-Reform: Regierung sagt Kranken ‘Ihr seid uns zu teuer’

· June 12, 2026

Source: Die LinkeZitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur GKV-Debatte: „Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken soll die Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Doch...

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Wolfram Weimer darf die Kinoförderung nicht vergessen

· June 12, 2026

Source: Die LinkeZitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino: „Der Beschluss des Bundesrates ist...

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German balance of payments in April 2026

· June 12, 2026

Source: Deutsche Bundesbank in English Very sharp decrease in current account surplus In April 2026, Germany’s current account recorded a surplus of €13.8 billion, down €10.7 billion on the previous month’s level. This...

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Dem exekutiven Rechtsbruch eine klare Grenze setzen

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte...

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Bundesregierung fährt Stahlstandort gegen die Wand

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Weil die Bundesregierung den Stahlstandort Deutschland sehenden Auges an die Wand fährt, sind die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Stahlindustrie heute in Berlin und bundesweit auf der Straße....