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Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden

· July 1, 2026

Source: Die LinkeZitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Koalitionsausschuss: „Dieser Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden, denn Union und SPD streiten sich lediglich...

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Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung stärken

· July 1, 2026

Source: Bundesministerium fur Arbeit und Soziales Umgestaltung der Grundsicherung: Änderungen treten in Kraft Die wesentlichen Änderungen im Zuge der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende treten heute in Kraft. Der Gesetzgeber...