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Source: Die Linke„Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend: Innenminister Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht...
Source: Die Linke„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich...
Source: Die Linke„In El-Fashir ereignet sich in diesen Tagen ein Inferno aus Gewalt, Hunger und Angst. Zivilistinnen und Zivilisten werden gefoltert, getötet, vergewaltigt und die Regierungen der Welt schauen zu. Diese Verbrechen...
Source: Die Linke„Die DEG-Finanzierung von massiver Regenwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen...
Source: Die Linke„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen...
Source: Die Linke„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung die zwischenstaatlichen Hilfen für den Niger...
Source: Die Linke„Ich bin entsetzt, wie weit sich die Entrechtung von Schutzsuchenden inzwischen normalisiert hat. Dass letzte Woche Hunderte Menschen bei der Flucht vor der griechischen Küste ertrunken sind, dass...
Source: Die LinkeAnlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch mit 2500 Euro zu unterstützen, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali und Dietmar...
Source: Die Linke„Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene...
Source: Die Linke”Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als...
Source: Die Linke„Trotz des großen Engagements der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland, die versuchte, das Schlimmste zu verhindern und sich für queere Menschen in Uganda einsetzte, hat das ugandische...