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Source: Die Linke”Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort...
Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über sexualisierte Gewalt gegen Teilnehmende einer Delegationsreise deutscher Aktivist:innen in der Türkei: „Die Schilderungen über schwere...
Source: Die Linke„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die...
Source: Die Linke”Der brutale Abnutzungskrieg in der Ukraine hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. An der Front sterben vor allem Arbeiter und Menschen mit wenig Geld. Mittlerweile fahndet die ukrainische...
Source: Die LinkeCharlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur von der Bundesregierung eingesetzten Nord-Süd-Kommission: „Die neue Kommission ist ein billiges Trostpflaster. Während die Bundesregierung...
Source: Die Linke”Die Bundesregierung darf Kinder nicht weiter im Stich lassen, ganz gleich, ob in Deutschland oder jenseits der deutschen Grenzen. Wir als Linke sind überzeugt, dass Deutschland als drittgrößte...
Source: Die Linke”Die skrupellose Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen. Kanzler Merz macht nun sogar die Rechte von Menschen mit Behinderung zur Verhandlungsmasse im Kürzungshaushalt. Zurecht gibt es heute lauten...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Einschnitte bei Kindern mit Behinderungen bei einer Veranstaltung mit...
Source: Die LinkeLizzy Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik, zum Schuldenreport 2026 von Erlassjahr.de und Misereor: “Über die strukturelle Schuldenkrise im Globalen Süden wird trotz der massiven Auswirkungen viel zu...
Source: Die Linke„Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft:...
Source: Die Linke„Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus Brasilien nur...
Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest: „8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis...