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· November 19, 2026
Source: Die LinkeZum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar erklären Gökay Akbulut, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen: “Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal...
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· November 19, 2026
Source: Die LinkeZum neuen Entwurf der Abschlusserklärung beim Weltklimagipfel in Antalya erklärt Violetta Bock, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimagerechtigkeit: „Die Erwartungen waren schon gering, aber dieser Entwurf ist eine...
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· November 16, 2026
Source: Die LinkeZum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps...
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· October 27, 2026
Source: Die LinkeZum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist...
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· September 16, 2026
Source: Die Linke”Die jüngste Eskalation durch die türkische Regierung gegen queere Communities markiert den nächsten Höhepunkt der aktuellen Repressionswelle in der Türkei. Die Repressionen nehmen seit Jahren immer weiter zu....
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· August 24, 2026
Source: Die Linke”Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort...
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· August 12, 2026
Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über sexualisierte Gewalt gegen Teilnehmende einer Delegationsreise deutscher Aktivist:innen in der Türkei: „Die Schilderungen über schwere...
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· August 12, 2026
Source: Die Linke„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die...
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· June 26, 2026
Source: Die Linke”Der brutale Abnutzungskrieg in der Ukraine hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. An der Front sterben vor allem Arbeiter und Menschen mit wenig Geld. Mittlerweile fahndet die ukrainische...
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· June 24, 2026
Source: Die LinkeCharlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur von der Bundesregierung eingesetzten Nord-Süd-Kommission: „Die neue Kommission ist ein billiges Trostpflaster. Während die Bundesregierung...
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· June 16, 2026
Source: Die Linke”Die Bundesregierung darf Kinder nicht weiter im Stich lassen, ganz gleich, ob in Deutschland oder jenseits der deutschen Grenzen. Wir als Linke sind überzeugt, dass Deutschland als drittgrößte...
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· May 5, 2026
Source: Die Linke”Die skrupellose Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen. Kanzler Merz macht nun sogar die Rechte von Menschen mit Behinderung zur Verhandlungsmasse im Kürzungshaushalt. Zurecht gibt es heute lauten...