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Menschenrechte und humanitäre Hilfe

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Ein bedeutender Fortschritt für das Völkerrecht

· November 19, 2026

Source: Die LinkeZum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar erklären Gökay Akbulut, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen: “Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal...

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Ein fatales Signal im Kampf gegen die Klimakatastrophe

· November 19, 2026

Source: Die LinkeZum neuen Entwurf der Abschlusserklärung beim Weltklimagipfel in Antalya erklärt Violetta Bock, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimagerechtigkeit: „Die Erwartungen waren schon gering, aber dieser Entwurf ist eine...

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Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung

· November 16, 2026

Source: Die LinkeZum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps...

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“Diese Frontex-Agentur gehört aufgelöst”

· October 27, 2026

Source: Die LinkeZum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist...

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Gutachten stellt klar: Deutschland darf Schutzsuchende nicht aushungern!

· August 24, 2026

Source: Die Linke”Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort...

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Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen

· June 26, 2026

Source: Die Linke”Der brutale Abnutzungskrieg in der Ukraine hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. An der Front sterben vor allem Arbeiter und Menschen mit wenig Geld. Mittlerweile fahndet die ukrainische...

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Nord-Süd-Kommission ist ein billiges Trostpflaster

· June 24, 2026

Source: Die LinkeCharlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur von der Bundesregierung eingesetzten Nord-Süd-Kommission: „Die neue Kommission ist ein billiges Trostpflaster. Während die Bundesregierung...