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Haushalt

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Lauterbach setzt Kliniksterben durch

· July 11, 2023

Source: Die Linke„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE,...

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Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, nicht für Kinder

· July 4, 2023

Source: Die Linke„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

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Die Ampel auf der Titanic

· November 11, 2022

Source: Die Linke„In der 1. Klasse wird Hummer gegessen und Champagner getrunken und in der 2. und 3. Klasse steht das Wasser bis zum Hals. Die Ampel hat damit kein...

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Lindners Brandbeschleuniger

· July 1, 2022

Source: Die Linke„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um...

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Kanonen-statt-Butter-Minister

· June 29, 2022

Source: Die Linke„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie weit kann man sich von den Sorgen...

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Und täglich grüßt das Murmeltier

· June 22, 2022

Source: Die Linke„Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur...

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Lindner ist kein Steuermann

· May 20, 2022

Source: Die Linke„Die Ampel steht auf Rot, wenn es um die Unterstützung der Armen, und auf Grün, wenn es um die Schonung der  Krisengewinnler geht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende...

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Lauterbach will Lohnabhängigen tiefer in die Tasche greifen

· March 24, 2022

Source: Die Linke„Nicht nur, dass Lauterbach die von der SPD versprochene Bürgerversicherung gleich nach der Wahl auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert hat. Mit der nun angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge...

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Rücklage für Geflüchtete nutzen

· March 10, 2022

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss einen Sofort-Plan vorlegen, wie die Kommunen die Aufnahme der Geflüchteten finanzieren sollen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick...

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Inflation + Niedriglöhne = steigende Armut

· January 6, 2022

Source: Die Linke„Die Inflation treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die steigende Inflation. Lötzsch weiter:...

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Eine gerechte Steuerreform wäre der ehrliche Weg

· December 13, 2021

Source: Die Linke„Bundesfinanzminister Lindner greift in die Trickkiste, um eine gerechte Steuerreform zu verhindern“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den zweiten...

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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag

· November 25, 2021

Source: Die Linke„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine...