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Haushalt

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Der Haushalt wird zum Hütchen-Spiel

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZu den Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch...

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Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZum Bundeshaushalt 2027 erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Die Regierung kann mit den kosmetischen Korrekturen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei Plan hat, wie die Zukunft dieses Landes aussehen...

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Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich

· November 12, 2026

Source: Die LinkeZu anstehenden Konsumsteuern erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: „Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein...

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Übergewinne der Ölkonzerne: “Wir haben Mittel, uns zu wehren”

· October 29, 2026

Source: Die LinkeZur Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu...

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Einkommensteuerreform: “Diese Reform verfehlt ihr Thema”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZur aktuellen Debatte im Bundestag zum Einkommensteuerreformgesetz erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: “Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine...

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Koalition zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen

· October 5, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch: „Zu befürchten ist ein Weiter-so mit Streit und Kahlschlagpolitik, denn insbesondere die Union möchte...

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Kommunen brauchen mehr als einen Rettungsring

· September 9, 2026

Source: Die Linke„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen...

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Es braucht eine Zeitenwende in der Sozialpolitik

· September 9, 2026

Source: Die Linke”Die Wahlergebnisse müssen die Bundesregierung aufrütteln. Der geplante Kürzungshaushalt darf nicht einfach durchgezogen werden. Es braucht eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Sonst droht der Haushalt zum weiteren Konjunkturprogramm...