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· November 16, 2026
Source: Die LinkeZur Rentenplünderung der Bundesregierung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Haushaltsberatungen bedeuten auch immer, dass von den Regierungsfraktionen mieseste Taschenspielertricks ausgepackt werden, von denen sie hoffen, dass deren Folgen unter dem...
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· November 13, 2026
Source: Die LinkeZu den Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch...
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· November 13, 2026
Source: Die LinkeZum Bundeshaushalt 2027 erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Die Regierung kann mit den kosmetischen Korrekturen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei Plan hat, wie die Zukunft dieses Landes aussehen...
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· November 12, 2026
Source: Die LinkeZu anstehenden Konsumsteuern erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: „Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein...
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· October 29, 2026
Source: Die LinkeZur Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu...
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· October 29, 2026
Source: Die LinkeZu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der Kommunen erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen: “Fast zehn Prozent mehr kommunale Schulden innerhalb eines Jahres sind...
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· October 24, 2026
Source: Die LinkeZu der Debatte um eine Stromsteuersenkung für alle erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Die Senkung der Stromsteuer für alle ist absolut überfällig. Seit Monaten steigen die Kosten und der...
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· October 22, 2026
Source: Die LinkeZu der aktuellen Steuerschätzung erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: „Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier...
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· October 8, 2026
Source: Die LinkeZur aktuellen Debatte im Bundestag zum Einkommensteuerreformgesetz erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: “Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine...
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· October 5, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch: „Zu befürchten ist ein Weiter-so mit Streit und Kahlschlagpolitik, denn insbesondere die Union möchte...
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· September 9, 2026
Source: Die Linke„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen...
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· September 9, 2026
Source: Die Linke”Die Wahlergebnisse müssen die Bundesregierung aufrütteln. Der geplante Kürzungshaushalt darf nicht einfach durchgezogen werden. Es braucht eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Sonst droht der Haushalt zum weiteren Konjunkturprogramm...