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Source: Die Linke„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen...
Source: Die Linke”Die Wahlergebnisse müssen die Bundesregierung aufrütteln. Der geplante Kürzungshaushalt darf nicht einfach durchgezogen werden. Es braucht eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Sonst droht der Haushalt zum weiteren Konjunkturprogramm...
Source: Die Linke”Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel....
Source: Die Linke”Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Dass das Gesetz...
Source: Die Linke„Das ist kein Umbau der Strukturen, sondern ein heftiger Einschnitt in die Fähigkeit der Bundesrepublik, nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit weltweit zu unterstützen. Die GIZ will dauerhaft 60...
Source: Die Linke„Mit diesem Haushalt macht die Regierung weiter Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Um ihre maßlosen Aufrüstungspläne zu finanzieren, plant die Bundesregierung nicht etwa...
Source: Die Linke”Dass der Bund nun den Ländern und Kommunen die Aufgaben bezahlt, die er selbst in Auftrag gegeben hat, ist längst überfällig. Jedoch greift die von der Bundesregierung angekündigte...
Source: Die Linke”Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren”, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher...
Source: Die LinkeDoris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker: “Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung: “Sollte die Koalition wirklich so weit gehen und zum...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der...
Source: Die Linke„SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin...