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· January 5, 2026
Source: Die Linke”Die Kommunen stehen unter enormem Druck – finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt”, erklärt Sascha...
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· December 18, 2025
Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn: “Die Union...
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· December 18, 2025
Source: Die LinkeJanina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034): „Ein Europa, das auf...
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· December 11, 2025
Source: Die Linke”Deutschland leidet zweifellos an einer konjunkturellen und strukturellen Wirtschaftskrise, wie es das ifo-Institut und viele andere Wirtschaftsforschungsinstitute beklagen. Als Linke haben wir aber in wesentlichen Teilen eine andere...
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· December 11, 2025
Source: Die Linke”Diese Zahlen müssten alle erschüttern, die noch letzte Woche die Rente nicht einmal auf dem niedrigen aktuellen Niveau sichern wollten. Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland und...
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· December 11, 2025
Source: Die Linke”Der Bildungsfinanzbericht zeigt abermals, dass Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben am BIP unter dem europäischen Durchschnitt liegt. In einem System, das an maroden Gebäuden, massiver sozialer Spaltung und dramatischem...
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· November 14, 2025
Source: Die Linke„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands“, erklärt...
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· October 23, 2025
Source: Die Linke „Das Wachstum ist maßgeblich von zusätzlichen Investitionen und Einmaleffekten, wie etwa höheren Tarifabschlüssen, getrieben. Die Vorauszahlungen zur derzeitigen Körperschaftsteuer werden in Zukunft durch die Steuersenkung zurückgehen. Somit ist...
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· October 17, 2025
Source: Die Linke„Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen erhöht, Razzien erleichtert und...
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· November 15, 2023
Source: Die Linke„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,...
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· July 11, 2023
Source: Die Linke„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE,...
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· July 4, 2023
Source: Die Linke„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...