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Soziale Verteilungsgerechtigkeit jetzt!
Source: Die Linke„Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit...
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Finanzen
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Steigende Privatinsolvenzen: Armutszeugnis für die Merz-Regierung
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif: “Wenn Menschen sich verschulden müssen, um...
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Vermögensteuer wiedereinführen statt Mehrwertsteuer erhöhen!
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung: “Sollte die Koalition wirklich so weit gehen und zum...
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Debanking: Postbank und Deutsche Bank verhindert antifaschistische Arbeit
Source: Die Linke„Während die Deutsche Bank neben Rekordgewinnen insbesondere durch Geldwäsche und ihre Rolle im Epstein-Skandal auffällt, verhindert ihre Tochtergesellschaft, die Postbank, mit den Kontokündigungen beim VVN-BdA willentlich antifaschistische Arbeit....
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Ungleichverteilung ist der Totengräber der Demokratie
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der...
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Cum-Ex: Auch Banken zur Rechenschaft ziehen
Source: Die Linke”Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Millionenhöhe...
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SPD-Erbschaftsteuerpläne: Ausnahmen für Firmen-Großerben müssen enden
Source: Die LinkeChristian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Erbschaftsteuer: „Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die...
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zu Erbschaftssteuerplänen der SPD
Source: Die LinkeChristian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Erbschaftsteuer: „Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die...
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Linke fordert Ende der obszönen Privilegien für Firmen-Großerben und Immobilienkonzerne
Source: Die Linke„Die SPD nimmt schon seit Monaten den Mund voll, wenn es um die Erbschaftsteuer geht, aber dann passiert nie etwas – und es wird weiter brav auf das...
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Die Lobbymacht der Finanzindustrie hat einen hohen Preis
Source: Die Linke„Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymacht einen...
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Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung und starke Einnahmen
Source: Die Linke”Die Kommunen stehen unter enormem Druck – finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt”, erklärt Sascha...
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Spahns Maskendeals: Beweise werden immer erdrückender
Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn: “Die Union...