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Vermögensteuer statt Konsumsteuern
Source: Die LinkeDoris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker: “Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei...
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Finanzen
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Die Reichensteuer muss hoch
Source: Die Linke”So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die Schlüsselfrage ist:...
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Beides muss passieren: Übergewinne abschöpfen und Schuldenbremse aussetzen
Source: Die Linke”Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft, vor allem die Industrie, resilienter...
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Klingbeil muss endlich für eine nationale Übergewinnsteuer sorgen
Source: Die LinkeChristian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer: “Es war von vornherein falsch, nach Brüssel zu gehen. Die EU hat eigentlich...
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Geplante Entlastung von Ländern und Kommunen reicht nicht
Source: Die LinkeZitat von Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz: “Das Defizit der Kommunen liegt bei einem neuen Rekordwert von 32 Milliarden...
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Inflation treibt Menschen weiter in die Armut
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: „Während die Koalition seit Wochen über mögliche Entlastungen streitet,...
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Übergewinnsteuer: Klingbeil stiehlt sich aus der Verantwortung
Source: Die Linke”Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt...
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Merz‘ Chaos-Kabinett: Reformen auf dem Rücken der Menschen
Source: Die Linke„Merz‘ Chaos-Kabinett überbietet sich nahezu stündlich mit neuen Reformvorschlagen, die man sich kurz darauf gegenseitig möglichst öffentlichkeitswirksam zerreißt. Besonders in Krisenzeiten wäre es die Aufgabe einer Bundesregierung, den...
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Energiekonzerne: Gesetz zur Abschöpfung von Übergewinnen aus 2022 sofort wieder scharf schalten
Source: Die Linke”Das ist eine typische sozialdemokratische Nebelkerze, halbgar und mutlos. Es braucht keine Prüfung mehr, die Koalition hat die Abzocke der Mineralölkonzerne mit ihrem Gesetzesentwurf und in ihren Reden...
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Energiekonzerne: Übergewinne abschöpfen
Source: Die Linke”Es darf nicht sein, dass Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die pendeln oder heizen müssen, dafür...
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Soziale Verteilungsgerechtigkeit jetzt!
Source: Die Linke„Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit...
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Steigende Privatinsolvenzen: Armutszeugnis für die Merz-Regierung
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif: “Wenn Menschen sich verschulden müssen, um...