Schuldenbremse raus aus dem Grundgesetz
Source: Die LinkeInes Schwerdtner, Sprecherin für die Schuldenbremse der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage des Kanzlers, er sehe kaum noch Chancen für die Reform der Schuldenbremse: “Wir können...
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Source: Die LinkeInes Schwerdtner, Sprecherin für die Schuldenbremse der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage des Kanzlers, er sehe kaum noch Chancen für die Reform der Schuldenbremse: “Wir können...
Source: Die Linke”Dass die Erdgasreserve für Krisenfälle durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen bezahlt werden soll, lehnen wir vehement ab. Zwar ist die staatliche Erdgasreserve für Krisenfälle absolut überfällig,...
Source: Die Linke”Dass der Bund nun den Ländern und Kommunen die Aufgaben bezahlt, die er selbst in Auftrag gegeben hat, ist längst überfällig. Jedoch greift die von der Bundesregierung angekündigte...
Source: Die Linke”Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart. Alles, was das tägliche Leben der Menschen ausmacht – Kitas, Schulen, sozialer Wohnraum, Kultur und Infrastruktur – ist ernsthaft gefährdet. Das geht...
Source: Die Linke”Der erste Billionär aller Zeiten durch den größten Börsengang aller Zeiten ist eine Warnung für die ganze Welt. Diese obszöne Ungleichheit durch einen Börsenhype um Luftschlösser auf dem...
Source: Die Linke„Ob Pflegeheime, Wohnraum oder kritische Energieinfrastruktur: Für globale Finanzkonzerne wie Blackstone, KKR und Co. ist es irrelevant, wo die Rendite herkommt. Bringt Private Equity erstmal ein Unternehmen unter...
Source: Die Linke”Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren”, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher...
Source: Die Linke”Es ist ein Skandal, wenn insbesondere Sparkassen und Landesbanken die Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kund:innen weitergeben. Während Direktbanken im Schnitt rund 1 Prozent Zinsen zahlen,...
Source: Die Linke”Es ist beschämend, dass die Vermögen der Reichen weltweit so stark wie in noch keinem Jahr zuvor angestiegen sind, während die große Mehrheit unter steigenden Energiekosten, Mieten und...
Source: Die Linke”Die wachsende Macht internationaler Finanzkonzerne und Krypto-Plattformen muss dringend besser reguliert und kontrolliert werden. Die Verhandlungen von Finanzminister Lars Klingbeil und seinen Amtskollegen über eine Kapitalmarktunion scheinen aber...
Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation: “Die Zahlen machen deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht, die Menschen mit kleinem Geldbeutel...
Source: Die Linke„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Als Problemanalyse wird lediglich der...