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Auswärtiges

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Abschiebestopp nach Syrien

· December 18, 2025

Source: Die Linke”Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will,...

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Neokoloniale Machtausübung der USA destabilisiert die gesamte Region

· December 11, 2025

Source: Die Linke„Die Stürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für den fortgesetzten Machtanspruch einer globalen Hegemonialmacht, die internationales Recht missachtet. Wirtschaftliche...

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Dobrindt im Innenausschuss: Bürokratische Kälte statt Verantwortungsübernahme

· November 26, 2025

Source: Die Linke„Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend: Innenminister Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht...

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Lindner sabotiert UN-Klimakonferenz

· December 4, 2023

Source: Die Linke„Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann...

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Erdogan-Besuch geschickt nutzen

· November 16, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“,...

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Gysi trifft Sanders

· October 13, 2023

Source: Die LinkeBei einem Gespräch von Gregor Gysi mit dem US-Senator Bernie Sanders in Berlin erinnerte Gregor Gysi an ihr erstes Treffen 1991, noch im Kongress. Bernie Sanders meinte, dass...

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Kein roter Teppich für Perus Putschregierung

· October 12, 2023

Source: Die Linke„Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung’ darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in...

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Bandera und seine braunen Helfershelfer bleiben Verbrecher

· September 27, 2023

Source: Die Linke„Das faktische Bestreiten anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaust-Forschung durch vorgebliches Nichtwissen der Bundesregierung ist schlicht skandalös“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss,...