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Auswärtiges

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Syrien: Ursula von der Leyen normalisiert ein Gewaltregime

· January 9, 2026

Source: Die Linke„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert...

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Iran: Bundesregierung muss Ende der Internetabschaltungen verlangen

· January 9, 2026

Source: Die Linke„Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter. Besonders alarmierend ist der Hungerstreik politischer Gefangener aus...

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EU-Mercosur-Abkommen: Union lässt Landwirte fallen

· January 9, 2026

Source: Die Linke”Die Linke spricht sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens aus und fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen. Die Folgen des Abkommens würden der heimischen...

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Syriens zentralistische Machtpolitik bedroht die Bevölkerung

· January 7, 2026

Source: Die Linke„Die syrische Armee erklärt kurzerhand kurdische Viertel in Aleppo zum Sperrgebiet und beschießt die Stadt. Das ist ein alarmierendes Signal und zeigt einmal mehr die andauernden Unterdrückung durch...

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Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch

· December 24, 2025

Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte...