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Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus britischer Haft und seine Nichtauslieferung an die...
Source: Die Linke„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock müssen den Zwölfpunkteplan Chinas für einen Waffenstillstand...
Source: Die Linke„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die...
Source: Die LinkeGregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme...
Source: Die Linke„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische und psychische Versorgung für Betroffene sowie den Stopp...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss sich dringend in der EU und bei den USA für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die die Nothilfe für die Erdbebenopfer blockieren und den...
Source: Die Linke„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung treibt die Bundesregierung Deutschland weiter...
Source: Die Linke„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich...
Source: Die Linke„Das gemeinsame Bekenntnis von Bundeskanzler Scholz und Chiles Präsidenten Boric für die Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad ist ein wichtiges,...
Source: Die Linke„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die...
Source: Die Linke„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine...
Source: Die Linke„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der...