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Auswärtiges

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Transatlantische Allianz für Freilassung von Julian Assange

· June 7, 2023

Source: Die Linke„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange unterstützen und dafür gemeinsam mit Mandatsträgern in...

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Diplomatieoffensive endlich unterstützen

· May 19, 2023

Source: Die Linke”Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von...

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Kein Zwang zum Dienst an der Waffe!

· May 14, 2023

Source: Die Linke„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an der Waffe muss endlich als universelles Menschenrecht anerkannt werden. Insbesondere...

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Neuausrichtung der Türkeipolitik überfällig

· May 12, 2023

Source: Die Linke„DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin...

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Europarat stärken und nicht geopolitisch instrumentalisieren

· May 11, 2023

Source: Die Linke„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die Kompetenzen des Gerichtshofs zu beschneiden....

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Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China

· May 9, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen...

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Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali

· May 3, 2023

Source: Die Linke„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der deutschen Soldaten...