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20. Legislatur

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49-Euro-Ticket – Anschlussfinanzierung jetzt sicherstellen

· August 1, 2023

Source: Die Linke„Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden. Dazu braucht es jetzt mindestens eine Preisgarantie und den Ausbau des ÖPNVs, damit mehr Menschen, insbesondere in ländlicheren Räumen vom...

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Parteispenden von Unternehmen verbieten

· August 1, 2023

Source: Die Linke„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen...

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Keine militärische Einmischung in Niger!

· August 1, 2023

Source: Die Linke„Der Putsch in Niger ist illegitim. Ebenso illegitim ist aber jeglicher Versuch des Westens, die Krise im Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen, die in...

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Pflegeausbildung: Nur Imagekampagnen nützen nichts

· July 27, 2023

Source: Die Linke„Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive”, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE,...

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Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung wieder zur Norm machen

· July 20, 2023

Source: Die Linke„Wer Fachkräfte sucht, kann sich mit Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Gute Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt“, erklärt...

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Nein zu Bundeswehr an Schulen und Hochschulen

· July 14, 2023

Source: Die Linke„Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir eben nicht kontrollieren können, wo Erkenntnisse von Rüstungsforschung landen. Ich warne davor, sich von Zivilklauseln an Hochschulen zu verabschieden. Der...

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Jahrestag Ahrflut: Mängel im Katastrophenschutz dringend beheben

· July 13, 2023

Source: Die Linke„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen”, fordert André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz...

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Weitergabe von US-Streumunition über Deutschland verbieten

· July 12, 2023

Source: Die Linke„Deutschland darf nicht zum Umschlagplatz für die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine werden. Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagerten Streubomben an die...

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Nur ein Recht auf Homeoffice reicht nicht

· July 11, 2023

Source: Die Linke„Ein knappes Viertel der Beschäftigten arbeitet im Homeoffice, das sind mehr als doppelt so viele wie vor der Corona-Pandemie und zeigt die neue Realität auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch...