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20. Legislatur

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Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Aserbaidschans verurteilen

· September 20, 2023

Source: Die Linke„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel. Ungeachtet...

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Entschlossen gegen den Bildungsnotstand

· September 20, 2023

Source: Die Linke„Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der...

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Kliniksterben: Fallpauschalen sind krachend gescheitert

· September 19, 2023

Source: Die Linke„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis...

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Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus

· September 14, 2023

Source: Die Linke„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und...

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Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

· September 14, 2023

Source: Die Linke”Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt...

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Ampel fährt Industrie an die Wand

· September 12, 2023

Source: Die Linke„Die neuen Wirtschaftsdaten bestätigen einmal mehr: Nirgends in der westlichen Welt läuft es konjunkturell so schlecht wie in Deutschland – weil nirgends eine so schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird”,...

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Rettungsdienst muss aufgewertet werden

· September 7, 2023

Source: Die Linke„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Reformvorschläge der Reformkommission zum...