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20. Legislatur

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Bekämpfung des Lehrkräftemangels endlich zur Chefsache machen

· June 23, 2022

Source: Die Linke„Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen dringend einen nationalen Bildungsgipfel. Für Geplänkel und Schönrederei...

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Und täglich grüßt das Murmeltier

· June 22, 2022

Source: Die Linke„Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur...

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Reform des Petitionswesens dringend notwendig

· June 22, 2022

Source: Die Linke„Seit Jahren erreichen den Ausschuss nicht mehr so viele Petitionen wie noch in den 2000er Jahren“, erklärt Ina Latendorf, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss des...

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Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden!

· June 20, 2022

Source: Die LinkeAnlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen, erklären die Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit...

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Eine solidarische Asylpolitik ist möglich

· June 17, 2022

Source: Die Linke„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich...