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20. Legislatur

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Erdogan-Besuch geschickt nutzen

· November 16, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“,...

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Die Schuldenbremse muss weg!

· November 15, 2023

Source: Die Linke„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,...

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Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce

· November 7, 2023

Source: Die Linke„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter:...

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Arbeitsmarktzahlen weisen auf schwache Konjunkturentwicklung hin

· November 2, 2023

Source: Die Linke”Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache Konjunkturentwicklung als zentrale Ursache hin, die am...

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Aufforderung zur Mandatsniederlegung

· October 23, 2023

Source: Die LinkeDie direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi erklären: „Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion...

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Gysi trifft Sanders

· October 13, 2023

Source: Die LinkeBei einem Gespräch von Gregor Gysi mit dem US-Senator Bernie Sanders in Berlin erinnerte Gregor Gysi an ihr erstes Treffen 1991, noch im Kongress. Bernie Sanders meinte, dass...

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Kein roter Teppich für Perus Putschregierung

· October 12, 2023

Source: Die Linke„Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung’ darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in...

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Schule muss wieder ein attraktiver Arbeitsort werden

· October 4, 2023

Source: Die Linke„Über zehn Prozent Rückgang bei den Lehramtsabsolventinnen und -absolventen innerhalb von zehn Jahren – das ist krass, aber kaum überraschend. Wen wundert das angesichts von halb auseinanderfliegenden Schulen,...