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20. Legislatur

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Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch

· January 26, 2023

Source: Die Linke„Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich...

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Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch

· January 25, 2023

Source: Die Linke„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine...

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Jungen Menschen eine Perspektive geben

· January 24, 2023

Source: Die Linke„Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung oder...

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Ein gutes Urteil für die Demokratie

· January 24, 2023

Source: Die Linke„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als...

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Bundesregierung darf Leopard-Lieferungen nicht genehmigen

· January 23, 2023

Source: Die Linke„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der...

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Von Ramstein geht kein Frieden aus

· January 20, 2023

Source: Die Linke„Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein...

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Studentische Beschäftigte endlich tarifvertraglich und gesetzlich absichern

· January 20, 2023

Source: Die Linke„Diese Ergebnisse sind wirklich erschreckend. Sie machen wütend und schreien förmlich nach schnellem und umfassendem Handeln. Unsägliche Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmung, eklatante Verletzungen von gesetzlich festgeschriebenen Arbeitnehmerrechten und unregulierte...

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Echter Kampf gegen Armut statt Kindergrundsicherung light

· January 19, 2023

Source: Die Linke„Wir begrüßen, dass aus dem Familienministerium die ersten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung veröffentlicht wurden, denn die Kindergrundsicherung ist für viele Familien wichtig, um aus den katastrophalen Bedingungen, die Armut...

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Mit Wissing ist 49-Euro-Ticket-Einführung zur Posse geworden

· January 19, 2023

Source: Die Linke„Verkehrsminister Wissing scheint weiterhin kein Interesse daran zu haben, die Mobilitätswende zügig voranzubringen. Bis heute ist noch nicht klar, wann und in welcher Form das sogenannte Deutschlandticket für...

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Wir brauchen eine Pflegerevolution – jetzt!

· January 19, 2023

Source: Die Linke„Die Kosten für Pflege kennen nur eine Richtung – sie steigen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wird vom Bundesgesundheitsministerium schon viel zu lange verschleppt“, kommentiert Ates Gürpinar aktuelle...