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20. Legislatur

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Patientenrechte nicht auf die lange Bank schieben

· February 27, 2023

Source: Die Linke„Ich unterstütze die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Forderungen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD), nach...

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Mehr Windkraft nur mit Tarif

· February 23, 2023

Source: Die LinkeDietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion...

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Patientenrechte müssen gestärkt werden

· February 18, 2023

Source: Die Linke„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt...

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Diplomatie für Frieden statt NATO-Sicherheitskonferenz

· February 17, 2023

Source: Die Linke„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die...

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Bundesregierung muss Postvorstand zum Einlenken zwingen

· February 15, 2023

Source: Die Linke„Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post jetzt einen unbefristeten Streik planen, um in diesen schwierigen Zeiten zu verhindern, dass ihre Löhne immer weiter von...

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Höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen

· February 14, 2023

Source: Die LinkeGregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme...