Source: NABU – Naturschutzbund DeutschlandNABU übergibt Petition mit 33.000 Unterschriften an Bundesumweltministerium
Mehr Nutzung, weniger Schutz – auf diesen fatalen Kurs hat das Bundesinnenministerium den finalen Entwurf des marinen Raumordnungsplans gebracht. Dagegen wendet sich der NABU mit einer Petition, die 33.000 Menschen unterzeichnet haben.
33.000 Menschen haben sich mit dem NABU gegen den Ausverkauf der Meere gewandt. – Foto: NABU/Volker Gehrmann
23. Juni 2021 – Auf den letzten Metern zum Marinen Raumordnungsplan (MRO) wurden zahlreiche Regelungen zum Schutz der Meere gekippt. Insbesondere unter dem Druck des Bundeswirtschaftsministeriums konnten sich kommerzielle Interessen im Plan durchsetzen. So ist das ursprüngliche Leitbild des Meeresnaturschutzes vollends verloren gegangen.
„Der Raumordnungsplan für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone umfasst eine Fläche größer als Belgien und stellt die Weichen für die nächsten Jahrzehnte. Wie kann es sein, dass ein so gewaltiger Prozess am Parlament vorbeigeht und Entscheidungen hinter verschlossenen Behördentüren stattfinden? Mit unserer Petition richten wir einen dringlichen Appell an Bundesumweltministerin Schulze: Der Schutz der Meere liegt in Ihrer Verantwortung. Verweigern Sie bitte dieser Raumordnung Ihre Zustimmung und fordern Sie mehr Schutz für Schweinswale und Seevögel!“
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger
Ein fatales Signal
Die EU-Biodiversitätsstrategie fordert 30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen, zehn Prozent unter strengen Schutz. Die vorgelegte deutsche Raumordnung torpediert dieses europaweite Ziel. Denn 89 Prozent der Fläche der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ist für Nutzung vorgesehen, selbst die Schutzgebiete.
Deutschland sendet ein fatales Signal in die Welt und verspielt seine internationale Glaubwürdigkeit beim Schutz der Meere. Wenn sich der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums jetzt zitieren lasse, dass sich der Schutz bedrohter Arten einem überhöhten Ausbauziel für Offshore-Windenergie unterordnen müsse, dann ignoriere er ebenso geltendes Naturschutzrecht wie die Empfehlungen des Weltklima- und des Weltbiodiversitätsrates. Die Lösung der beiden globalen Krisen läge im Miteinander von Natur- und Klimaschutz, in den sogenannten ‚Nature-based-Solutions‘, alles andere führe in die Sackgasse, mahnt NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff.
Hintergrund
Kim Detloff ist einer der Sachverständigen in einer Anhörung des Bauausschusses im Bundestag am 23. Juni. Dort stellt er für den NABU Empfehlungen für die finale Konsultationsrunde der marinen Raumordnung vor: Der Ausbau der Offshore-Windenergie muss außerhalb von Schutzgebieten realisiert werden und sich an den ökologischen Belastungsgrenzen der Nord- und Ostsee orientieren.
Gleiches gilt für eine nachhaltige Schifffahrt und den Rohstoffabbau. Meeresschutzgebiete müssen perspektivisch frei von Nutzungen sein, die die Schutzziele untergraben. Sogenannte Multi-Use-Ansätze für konkurrierende wirtschaftliche Nutzungen müssen außerhalb der Schutzgebiete entwickelt und umgesetzt werden. Nur so kann nach Auffassung des NABU die marine Raumordnung, wie von der Europäischen Kommission gefordert, einen Beitrag zur Erreichung des guten Umweltzustands der Meere leisten.
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