Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie
24.07.2025 – Gesetzgebungsverfahren –
Einleitung
Der Referentenentwurf wurde in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt und ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
Mit dem Tariftreuegesetz soll entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Tarifbindung gestärkt werden, indem originäre Tarifbindung geschützt und gefördert wird. Das Bundestariftreuegesetz soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen.
Stellungnahmen können eingereicht werden bis Freitag, 25. Juli 2025. Bitte übersenden Sie diese an iiia6@bmas.bund.de
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