Source: CDU CSU
„Das Bundesfinanzministerium hat nach deutlicher Kritik der Union die 3 beantragten Planstellen für den Leitungsbereich des Bundespräsidialamts (1x A16, 2x A15) zurückgezogen. Der unzulässig angemeldete Personalbedarf des Bundespräsidialamtes wurde mit einem angeblichen Büroversehen erklärt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das BMF konnte nicht erklären, inwieweit die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der neuen Bundesregierung einen direkten Zusammenhang mit den Personalstellen für das Bundespräsidialamt hat. Die in der BMF-Vorlage dargelegte Begründung war abwegig.
Damit wurden insgesamt 173 Personalstellen mit jährlichen Personalkosten in Höhe von rd. 20 Mio. Euro gegen die Stimmen der Union beschlossen.“