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Source: Die Linke„Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur...
Source: Die Linke„Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter...
Source: Die Linke„Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen den Bau einer Stadtautobahn durch die Bundeshauptstadt Berlin genehmigt. Mit diesem Beschluss rückt die dringend...
Source: Die Linke„Die Neubaustrategie der Ampel setzt die alten Fehler fort. Nur ein Viertel der geplanten Wohnungen soll öffentlich gefördert werden, nur zum Teil handelt es sich dabei um Sozialen...
Source: Die Linke„Die Deutsche Bahn wird ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, Schieneninfrastruktur zu schützen, nicht gerecht. Schienen werden abgebaut statt aufgebaut. Die Elektrifizierung kommt viel zu langsam voran. Die Schweiz hat vor...
Source: Die Linke„Die Straße wird wieder mal mehr finanziell bedacht als die Schiene. Sollte dieser Etat Wirklichkeit werden, kommt dies einer Bankrotterklärung der Bundesregierung für die nötige sozialökologische Verkehrswende gleich....
Source: Die Linke„Die Vielzahl maroder Brücken in Deutschland ist die Folge einer fehlgeleiteten Politik. Endloses Kaputtsparen, vor allem aber falsche Prioritätensetzung bei der öffentlichen Infrastruktur und die Verlegung des Güterverkehres...
Source: Die Linke„Die enormen Spritpreise fressen zunehmend den Lohn vieler auf. Hier braucht es jetzt eine echte Entlastungsperspektive für Pendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können. Dabei ist...
Source: Die Linke„Seit dem Urteil zum Vorkaufsrecht im November fehlt den Kommunen ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Ich begrüße daher die Initiative der Mietervereine Berlins, Hamburgs...
Source: Die Linke„Der Fokus der Wohnungspolitik muss auf den fehlenden fünf Millionen Sozialwohnungen liegen. Für einen echten Neustart im sozialen Wohnungsbau muss die Ampel deutlich mehr Geld in die Hand...
Source: Die Linke„Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen sehr unterschiedlich“, erklärt Thomas Lutze,...
Source: Die Linke„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden...