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Pressemitteilung

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Inflation + Niedriglöhne = steigende Armut

· January 6, 2022

Source: Die Linke„Die Inflation treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die steigende Inflation. Lötzsch weiter:...

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Sofortige Freilassung von Julian Assange

· January 4, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Ampel-Regierung auf, bei der britischen Regierung mit Nachdruck auf einen Auslieferungsstopp für Julian Assange zu drängen und dem von den USA verfolgten Journalisten politisches...

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EU-Atomkraft: Deutschland sollte Österreichs Klageweg unterstützen

· January 2, 2022

Source: Die Linke„Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen. Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto...

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Mindestlohn rauf, Minijobs sozialversicherungspflichtig machen

· December 20, 2021

Source: Die Linke„Die Statistik untermauert ein weiteres Mal die beklemmende Realität, dass Millionen Menschen hierzulande zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind diejenigen, die jetzt zur Weihnachtszeit von früh bis spät Päckchen...

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Tag der Migranten: Wahlrecht für alle!

· December 17, 2021

Source: Die Linke„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich...

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Staatstrojaner stoppen

· December 17, 2021

Source: Die Linke„Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Um Computersysteme mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren, will die Bundesregierung sie in einer Rechtsverordnung...

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Umfassendes Waffenembargo für Saudi-Arabien

· December 16, 2021

Source: Die Linke”Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende Rüstungsstopp ist unzureichend und löchrig wie ein Schweizer Käse, weil...

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Armut muss entgegengesteuert werden

· December 16, 2021

Source: Die Linke”Es ist beschämend, dass die Armut in diesem reichen Land einen neuen Rekordwert erreicht. Staatliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben zwar einen noch größeren Anstieg der Armut verhindert, waren...

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Diplomatie ist das Gebot der Stunde

· December 16, 2021

Source: Die Linke”Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die Eskalationsspirale weiterdrehen würden”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der...