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Pressemitteilung

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Freifahrtschein für Mindestlohnbetrug

· February 23, 2022

Source: Die Linke„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille schlucken, denn bei der gleichzeitig...

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Lieferkettengesetz nachbessern

· February 23, 2022

Source: Die Linke„Dass die EU-Kommission europäische Konzerne sowohl für Menschenrechtsverletzungen als auch für Umweltzerstörungen entlang der Lieferkette haftbar machen will, ist eine gute Nachricht. Die Reichweite des Lieferkettengesetzes muss aber...

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Zurück zu Diplomatie und Völkerrecht

· February 22, 2022

Source: Die LinkeZu den russischen Entscheidungen über eine Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und den darauf folgenden Einmarsch russischer Truppen in diese zur Ukraine gehörenden Gebiete erklären...

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Dieser Pflegebonus ist blanker Hohn

· February 22, 2022

Source: Die Linke„Der sogenannte Pflegebonus bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der erneuten Debatte um einen pandemiebedingten Pflegebonus lenkt das Bundesgesundheitsministerium davon ab, dass die Arbeitsbelastung in allen Bereichen...

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Verhandlungen statt Kriegsgeheul

· February 21, 2022

Source: Die Linke„Es muss verhandelt werden, damit ein großer Krieg in Europa verhindert werden kann. Ein neuer Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsidenten Joe Biden ist sehr...

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Kein Signal der Entspannung auf der SiKo

· February 20, 2022

Source: Die Linke„Die heute zu Ende gehende Münchner Sicherheitskonferenz lässt nur ein Resümee zu: Der Westen hat keinerlei Bereitschaft signalisiert, auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Sinne einer gemeinsamen Sicherheit...

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BAföG muss existenzsichernd sein

· February 18, 2022

Source: Die Linke„Endlich scheint Schwung in die Umsetzung der BAFöG-Reform zu kommen. Die Überarbeitung ist bitter nötig, wenn nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG erhält. Wir müssen zu dem...

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Kein Frieden mit der Siko!

· February 18, 2022

Source: Die Linke„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte Heusgen bereits Ende Januar Waffenlieferungen an die Ukraine, zuvor schon die...

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Abzug der Bundeswehr aus Mali jetzt!

· February 17, 2022

Source: Die Linke„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die Bundesregierung sollte jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen und bereits vor Auslaufen...