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· April 20, 2022
Source: Die Linke„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist...
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· April 19, 2022
Source: Die Linke„Es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Wir brauchen jetzt eine solide Finanzierung für die zukünftige Rente. Aber mit dem Rentenpaket I wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bundesmittel...
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· April 19, 2022
Source: Die Linke„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern...
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· April 19, 2022
Source: Die Linke”Die Bundesregierung muss die Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach neuen, schweren Waffen, unterstützt von FDP, Grünen und CDU, zurückweisen. Es ist brandgefährlich, Deutschland mit dem Export...
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· April 14, 2022
Source: Die Linke„Man sollte meinen, dass Briefmarkentauschbörsen, Fußballspiele, Rockkonzerte und der Film ‚Das Leben des Brian` herzlich wenig gemein haben. Was sie jedoch alle eint, sind antiquierte Verbote an Karfreitag...
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· April 13, 2022
Source: Die Linke„Die Bundeswehr-Missionen in der Sahel-Zone sind nachhaltig erfolglos und die Lage wird zunehmend prekärer. Eine weitere Teilnahme der Bundeswehr an MINUSMA ebenso wie eine Verlegung deutscher Soldaten der...
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· April 13, 2022
Source: Die Linke„Die aktuellen Zahlen zu Ausbildungsverträgen machen leider wenig Hoffnung, dass Deutschland sein Fachkräfteproblem in den Griff bekommt. Die Bundesregierung muss endlich eine flächendeckende und gut bezahlte Ausbildung sicherstellen,...
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· April 13, 2022
Source: Die Linke„Angesichts der Energiepreisexplosion und einer Inflationsrate von über sieben Prozent droht die auf den ersten Blick sehr erfreuliche Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im...
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· April 12, 2022
Source: Die Linke„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission EUTM auszusetzen, ideen- und planlos da....
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· April 11, 2022
Source: Die Linke„Es ist die Schande des Westens, dass der Journalist Julian Assange seit drei Jahren im britischen Guantanamo Belmarsh in Isolationshaft sitzt, allein weil die USA seine Auslieferung wollen,...
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· April 9, 2022
Source: Die Linke„Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in...
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· April 8, 2022
Source: Die Linke„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha...