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Pressemitteilung

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EU-Energiepreisbremse nicht blockieren

· December 13, 2022

Source: Die Linke„Um die Menschen in der EU vor zunehmender Energiearmut zu schützen, braucht es eine wirksame Energiepreisbremse – und zwar schnell! Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit beim...

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Minister Wissing lenkt Verkehrspolitik auf CSU-Niveau

· December 9, 2022

Source: Die Linke„Wissing setzt im Gegensatz zur Linken auf die Förderung und Dominanz der Straßen und Autobahnen als vorrangigen Verkehrsträger“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,  anlässlich...

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Warntag nur teilweise geglückt

· December 8, 2022

Source: Die Linke„Dass die heutige erste bundesweite Cell-Broadcast-Warnung wohl weitgehend funktioniert hat, darf nicht über die gravierenden Lücken im Bevölkerungsschutz und insbesondere bei den Warnungen hinwegtäuschen. Es werden mit dem...

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Ein Jahr Ampel: Fortschritt geht anders

· December 8, 2022

Source: Die Linke„Nach einem Jahr Ampelregierung fragen sich viele Menschen, wo der Respekt geblieben ist, mit dem Olaf Scholz im Wahlkampf geworben hat. Auffällig ist, was nicht zu den Prioritäten...

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Winterhilfe für Syrien – Sanktionen aufheben

· December 6, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren...

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Wer AIDS beenden will, muss Diskriminierung beenden

· November 30, 2022

Source: Die Linke„Wir können und müssen AIDS in Deutschland und weltweit beenden. Aktuell haben wir hierzulande relativ wenig HIV-Neuinfektionen, und wir haben Medikamente, die fast ein normales Leben ermöglichen. Aber...