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Pressemitteilung

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Esken muss Scholz ordentlich Dampf machen

· February 9, 2023

Source: Die Linke„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Chefin Esken unseren Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass die Parteichefin...

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Sanktionen gegen syrische Erdbebenopfer aufheben

· February 8, 2023

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss sich dringend in der EU und bei den USA für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die die Nothilfe für die Erdbebenopfer blockieren und den...

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Es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden

· February 3, 2023

Source: Die Linke„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich...

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Stille Reserve auf Rekordhoch – Regierung muss handeln

· January 31, 2023

Source: Die Linke„Während Arbeitgeber in vielen Engpassberufen händeringend nach Arbeitskräften suchen, leistet sich die Ampel eine anwachsende ‚Stille Reserve‘ von mittlerweile rund zwei Millionen Menschen, deren Alter zwischen 25 bis...

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EU-Industrieplan: Mit Placebos gegen den Abschwung

· January 31, 2023

Source: Die Linke„Der pompös angekündigte EU-Industrieplan erweist sich als zahnloser Tiger. Mit Placebos wird man die wirtschaftlichen Schäden, die der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung in Europa anrichtet, nicht...

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KMK-Empfehlung ist ein Offenbarungseid

· January 27, 2023

Source: Die Linke„Das ist ein absoluter Offenbarungseid. Diese Empfehlung liest sich, als hätte man sich damit abgefunden, dass man eben nicht mehr Menschen für den Lehrberuf begeistern kann. Wenn die...

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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

· January 26, 2023

Source: Die Linke„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die...

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Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch

· January 26, 2023

Source: Die Linke„Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich...

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Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch

· January 25, 2023

Source: Die Linke„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine...