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Pressemitteilung

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Wirtschaftspolitische Planlosigkeit beenden

· October 18, 2026

Source: Die LinkeZur angekündigten Kürzung der E-Bus-Förderung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: “Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge. Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil...

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Äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis

· October 18, 2026

Source: Die LinkeZur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eines Gesetzes gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:  “Merz sagt ‘spring’ und die SPD fragt ‘wie hoch?’: Dass...

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Wir stemmen uns gegen jegliche Kürzung in der Pflege

· October 16, 2026

Source: Die LinkeMit Blick auf die Bundestagsdebatte zur Pflegereform ruft die Fraktion Die Linke alle Betroffen und ihre Angehörigen auf, noch dieses Kalenderjahr, solange die bestehenden Regeln noch gelten, einen...

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Blauäugigkeit der Bundesregierung bei sensiblen Patientendaten

· October 15, 2026

Source: Die LinkeZum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Linnemann zur Nutzung von Gesundheitsdaten erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus und Notfallversorgung: „Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur...

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Indexmietverträge gehören abgeschafft

· October 15, 2026

Source: Die LinkeZu erneut stark gestiegenen Wohnungsmieten und Äußerungen von Justizministerin Stefanie Hubig zu ihrem Gesetzentwurf erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht...

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KI-Steuer: “Es besteht dringender Handlungsbedarf”

· October 15, 2026

Source: Die LinkeZur Debatte um eine KI-Steuer erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Das Gehadere um eine KI-Steuer zeugt von der absoluten Visionslosigkeit der...

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Das ist keine Beitragssatzstabilität, das ist eine Mogelpackung

· October 14, 2026

Source: Die LinkeZur Finanzprognose der gesetzlichen Krankenkassen erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie: „Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg...