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Pressemitteilung

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Konsumcannabisgesetz: Keine Kriminalisierung von Konsument:innen

· June 16, 2026

Source: Die Linke„Es ist erschütternd, mit welcher Hartnäckigkeit die Union an ihrer ideologischen Verblendung festhält und die Fakten ignoriert. Der Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen,...

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Urlaubgeld: Bundesregierung muss endlich Tarifbindung erhöhen

· June 16, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Urlaubsgeld: „Für viel zu viele Familien stellt schon der Besuch...

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Schluss mit dem Bildungs-Roulette

· June 15, 2026

Source: Die Linke”Alle zwei Jahre präsentiert uns die Bundesregierung einen Bildungsbericht, aber die Erkenntnis ist seit Jahrzehnten dieselbe: Wer arm geboren wird, bekommt kaum eine Chance auf gute Bildung. Wer...

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GKV-Reform: Regierung sagt Kranken ‘Ihr seid uns zu teuer’

· June 12, 2026

Source: Die LinkeZitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur GKV-Debatte: „Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken soll die Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Doch...

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Wolfram Weimer darf die Kinoförderung nicht vergessen

· June 12, 2026

Source: Die LinkeZitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino: „Der Beschluss des Bundesrates ist...

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Dem exekutiven Rechtsbruch eine klare Grenze setzen

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte...

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Bundesregierung fährt Stahlstandort gegen die Wand

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Weil die Bundesregierung den Stahlstandort Deutschland sehenden Auges an die Wand fährt, sind die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Stahlindustrie heute in Berlin und bundesweit auf der Straße....