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Pressemitteilung

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Opt-out gefährdet Vertrauen der Patienten

· March 9, 2023

Source: Die Linke„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingeln“, erklärt Kathrin Vogler,...

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Die Langzeitpflege braucht eine Revolution und kein Stückwerk

· March 9, 2023

Source: Die Linke„Karl Lauterbach hat eine Pflegereform angekündigt und nun dieses Stückwerk vorgelegt. Das ist eine Unverschämtheit. Alle Beteiligten wissen, dass in der Langzeitpflege umfassende Veränderungen nötig sind – sowohl...

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Für bezahlbaren Industriestrom

· March 9, 2023

Source: Die Linke„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss...

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Wissing blockiert Mobilitätswende

· March 6, 2023

Source: Die Linke„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt...

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Feminismus ist mehr als Rechte, Repräsentation und Ressourcen

· March 1, 2023

Source: Die Linke„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf...