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Pressemitteilung

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Tag der Wohnungslosen: Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern

· September 10, 2026

Source: Die Linke„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die...

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Gute hausärztliche Versorgung stärkt die Demokratie

· September 10, 2026

Source: Die Linke„Die Ergebnisse der Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes machen leider nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Probleme in der hausärztlichen Versorgung, die die Menschen längst...

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Agrarhaushalt 2027: Sparen am Acker, ungebremste Aufrüstung

· September 10, 2026

Source: Die Linke”Der Agrarhaushalt 2027 ist ein Stillstandshaushalt inmitten multipler Krisen. Während der Bundeshaushalt insgesamt um fast sechs Prozent wächst, wird ausgerechnet bei Landwirtschaft, Ernährung und ländlichen Räumen gekürzt. Nicht...

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Kinder- und Jugendhilfen aufstocken nicht kürzen

· September 9, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Eingliederungshilfen für junge Menschen mit seelischer...

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Staatsempfang für bin Zayed Al Nahyan ist absolut inakzeptabel

· September 9, 2026

Source: Die Linke”Die militärischen Ehren und das Staatsbankett für Mohamed bin Zayed Al Nahyan sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung erklärt, für internationales Recht und Menschenrechte einzustehen, rollt aber nun für...

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Merz will PISA-Verantwortung ins Wohnzimmer abschieben

· September 9, 2026

Source: Die LinkeNicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Ergebnisse...

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Kommunen brauchen mehr als einen Rettungsring

· September 9, 2026

Source: Die Linke„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen...

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Bundesregierung lässt Kinder und Lehrkräfte im Stich

· September 9, 2026

Source: Die Linke”Die Pisa-Studie zeigt, dass Kinder und Lehrerkräfte von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Das ist besonders schmerzlich, denn sie selbst können nicht ändern, was die Politik ändern...

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Es braucht eine Zeitenwende in der Sozialpolitik

· September 9, 2026

Source: Die Linke”Die Wahlergebnisse müssen die Bundesregierung aufrütteln. Der geplante Kürzungshaushalt darf nicht einfach durchgezogen werden. Es braucht eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Sonst droht der Haushalt zum weiteren Konjunkturprogramm...

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Leuna darf nicht sterben

· September 8, 2026

Source: Die LinkeMirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polyamid GmbH im Chemiepark Leuna:  “Es ist ein Skandal, dass die Leuna Polyamid GmbH einen Tag nach...