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Pressemitteilung

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Diplomatisches Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren

· August 11, 2021

Source: Die Linke„Das Scheitern der deutschen Afghanistan-Politik ist nunmehr mit Händen zu greifen. Die Bundesregierung muss wie andere Länder umgehend das diplomatische Personal in Sicherheit bringen. Es ist zynisch, wenn...

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Recht auf Ausbildung überfällig

· August 11, 2021

Source: Die Linke„Die Bundesregierung lehnt ein Recht auf Ausbildung nach wie vor ab und riskiert jetzt die Zukunft von vielen Jugendlichen, die in der Pandemie schon genug erleiden mussten. Dieser...

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Vulnerable Gruppen weiterhin kostenfrei schützen

· August 11, 2021

Source: Die Linke„Die erneute Isolation von Menschen in Heimen muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. „Die...

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MdB nicht verpflichtet, AfD-Bundestagsvizepräsidenten zu wählen

· August 11, 2021

Source: Die Linke„Der Deutsche Bundestag hat sich autonom verschrieben, dass jede Fraktion im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten sein soll. Als freie Abgeordnete sind wir allerdings nicht verpflichtet, die antidemokratische...

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Waffenexporte an Taliban-Helfer Pakistan stoppen

· August 10, 2021

Source: Die Linke„Wer die Taliban in Afghanistan tatsächlich zur Beendigung ihres militärischen Vormarsches bewegen will, muss unmittelbar das Gespräch mit Pakistan als maßgeblichem Unterstützer und Förderer der islamistischen Terrorgruppe suchen“,...

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Lehre aus Desaster in Afghanistan ziehen

· August 9, 2021

Source: Die Linke„Die Bilder vom raschen Vorrücken der islamistischen Taliban belegen nachdrücklich das klägliche Scheitern der Bundeswehr-Intervention im 20 Jahre dauernden NATO-Krieg in Afghanistan. Die einzig sinnvolle Konsequenz ist die...

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Ein ordnungspolitischer Klimaturbo muss gezündet werden

· August 9, 2021

Source: Die Linke„Alle Alarmglocken schrillen, aber die Feuerwehr bleibt in der Garage. Die Regierungen dieser Welt handeln beim Klimaschutz bisher nicht im Einklang mit der Wissenschaft und damit verantwortungslos und...

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Bundesregierung muss über Geheimgespräche mit Taliban aufklären

· August 6, 2021

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit und den Bundestag umgehend über ihre Geheimgespräche mit den Taliban aufklären. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung versucht, mit der islamistischen Terrorgruppe Geheimvereinbarungen...

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Spahns Zweiklassengesellschaft

· August 5, 2021

Source: Die Linke„Spahns Impfdebakel setzt sich fort. Die neuesten Ideen des Gesundheitsministers zur Impfkampagne drohen die Bevölkerung weiter zu spalten. Kaum steht genügend Impfstoff zur Verfügung, werden Druck ausgeübt und...