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Source: Die Linke„Das ist ja nochmal gutgegangen. Ein Scheitern wäre fatal gewesen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist immens wichtig, er ist ein Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein Lichtblick für...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe...
Source: Die LinkeZur Ablehnung einer Anhörung zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Impfstatus von Arbeitnehmern erklären der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss Achim Kessler, der Obmann der FDP-Fraktion Andrew...
Source: Die Linke”Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen’ für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Mali in die...
Source: Die Linke„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorakis war die lebende...
Source: Die Linke„Schnell ist nicht gleich gut. Minister Spahn will vor der Wahl im Schweinsgalopp durchbringen, dass Arbeitgeber von den Beschäftigten den Impfstatus erfragen dürfen. Morgen soll die abschließende Abstimmung...
Source: Die Linke„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Die internationale Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land trägt nicht dazu bei, der Bevölkerung dort Sicherheit, Demokratie und Entwicklung zu...
Source: Die Linke„Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Beschäftigte in bestimmten kritischen Bereichen für das Gemeinwesen sind. Es zeigt sich aber auch, dass viele systemrelevante Berufe von schlechten Arbeitsbedingungen...
Source: Die Linke„Die Gefahren, die sich aus zukünftigen Pandemien und den gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe ergeben, können nur durch Kooperation und internationale Solidarität überwunden werden. Doch die Bundesregierung blockiert im...
Source: Die Linke„Dass der Impfstatus von Beschäftigten geschützt bleibt, ist gut und richtig so. Sensible Gesundheitsdaten gehen den Arbeitgeber nichts an. Auch dass sich jetzt alle Beschäftigten während der Arbeitszeit...
Source: Die Linke„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage. Mit einer umfassenden...
Source: Die Linke„Die Konjunkturerholung stützt den Arbeitsmarkt, wenngleich die Pandemiefolgen noch deutlich zu spüren sind. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Arbeitslosenversicherung für kommende Krisen fit zu machen –...