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· July 16, 2021
Source: Die LinkeZur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen...
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· July 15, 2021
Source: Die Linke „Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in...
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· July 15, 2021
Source: Die Linke„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von...
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· July 15, 2021
Source: Die Linke”Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch...
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· July 15, 2021
Source: Die Linke„Die Bundesregierung hat diese Legislatur nicht genutzt, um die bestehenden und wachsenden Risiken für die Bundestagswahlen zu minimieren. Sie hat kein Demokratiefördergesetz verabschiedet, um Kenntnis und Vertrauen in...
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· July 14, 2021
Source: Die Linke”Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen...
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· July 13, 2021
Source: Die Linke„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an...
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· July 13, 2021
Source: Die Linke”Die größte Unterstützung für die kubanische Bevölkerung seitens der Biden-Administration wäre, die 60-jährige Blockade gegen Kuba zu beenden. Die extrem schlechte Versorgungslage und der fehlende Zugang zu Schutzausrüstungen,...
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· July 13, 2021
Source: Die Linke”Die Bundesregierung muss sich gegenüber dem US-Präsidenten dafür einsetzen, dass die völkerrechtswidrige Blockadepolitik gegen Kuba als eine der Hauptursachen der Wirtschaftskrise des Landes endlich beendet wird”, erklärt Sevim...
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· July 12, 2021
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss die von der ukrainischen Regierung geduldete rechte Gewalt gegen Andersdenkende endlich zum Thema machen und konkrete Schritte einfordern”, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer...
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· July 8, 2021
Source: Die Linke„DIE LINKE verurteilt den Angriff auf den regierungskritischen Journalisten Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt. Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland...
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· July 7, 2021
Source: Die Linke„Der Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung ist ein Dokument der Stagnation und der Entfremdung: Die großen Sprünge bei der Annäherung zwischen Ost und West passierten bereits in den 90er...