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Pressemitteilung

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EU muss Kooperation mit libyscher Küstenwache beenden

· July 15, 2021

Source: Die Linke„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von...

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Erdogan-Regime in die Schranken weisen statt hofieren

· July 15, 2021

Source: Die Linke”Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch...

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Vasallentum gegenüber USA aufgeben

· July 14, 2021

Source: Die Linke”Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen...

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Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn

· July 13, 2021

Source: Die Linke„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an...

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US-Präsident Biden muss Blockade gegen Kuba beenden

· July 13, 2021

Source: Die Linke”Die größte Unterstützung für die kubanische Bevölkerung seitens der Biden-Administration wäre, die 60-jährige Blockade gegen Kuba zu beenden. Die extrem schlechte Versorgungslage und der fehlende Zugang zu Schutzausrüstungen,...

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US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba verurteilen

· July 13, 2021

Source: Die Linke”Die Bundesregierung muss sich gegenüber dem US-Präsidenten dafür einsetzen, dass die völkerrechtswidrige Blockadepolitik gegen Kuba als eine der Hauptursachen der Wirtschaftskrise des Landes endlich beendet wird”, erklärt Sevim...

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Verfolgte schützen – Erdogan-Netzwerk zerschlagen

· July 8, 2021

Source: Die Linke„DIE LINKE verurteilt den Angriff auf den regierungskritischen Journalisten Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt. Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland...

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Ostdeutschland bleibt Neuland

· July 7, 2021

Source: Die Linke„Der Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung ist ein Dokument der Stagnation und der Entfremdung: Die großen Sprünge bei der Annäherung zwischen Ost und West passierten bereits in den 90er...