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Source: Die Linke„Um die Gas- und Energiepreise vor dem Winter in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung sind zu entschlossenem...
Source: Die Linke„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden,...
Source: Die Linke„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert...
Source: Die Linke„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg,...
Source: Die Linke„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...
Source: Die Linke„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep...
Source: Die Linke„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen,...
Source: Die Linke„Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und...
Source: Die LinkeDie Todesstrafe ist bestialisch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ihre vollständige Abschaffung ein – und zwar überall auf der Welt. Es...
Source: Die Linke„Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen sehr unterschiedlich“, erklärt Thomas Lutze,...
Source: Die Linke„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den Beschluss der heutigen...