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Source: Die Linke”Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot....
Source: Die Linke„Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht...
Source: Die Linke”Es ist beschämend, dass die Vermögen der Reichen weltweit so stark wie in noch keinem Jahr zuvor angestiegen sind, während die große Mehrheit unter steigenden Energiekosten, Mieten und...
Source: Die Linke”Das vorgelegte Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft ist keine visionäre Strategie, sondern verkauft lediglich die überfällige Umsetzung von EU-Vorgaben in einem nicht ausfinanzierten und völlig unverbindlichen Papier. Einmal mehr ordnet...
Source: Die Linke„Wenn wir mit Blick auf die Rente über ‚besonders langjährig Versicherte‘ sprechen, dann geht es um Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt...
Source: Die Linke”Millionen von Mieterinnen und Mietern spüren seit Jahren, was die neue Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbunds belegt: Jeder dritte Miethaushalt ist von Wohnkosten überlastet. Mieterinnen und Mieter...
Source: Die Linke”Merz lobt die Innovationskraft Ostdeutschlands, verschweigt aber die Realität vieler Beschäftigter: niedrigere Löhne, zahlreiche Betriebsschließungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Dass der Kanzler unter ‘Bezahlbarkeit’ vor allem die...
Source: Die Linke„Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran. Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren, sollen nun Realität werden: so wie jetzt die...
Source: Die LinkeCansın Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Sozialgerichte eine deutliche Zunahme von Verfahren verzeichnen: „Wenn soziale Rechte eingeschränkt werden und die...
Source: Die Linke„Die Aussagen von Bundesministerin Dorothee Bär sind an sozialpolitischer Ignoranz und Zynismus kaum zu überbieten. Ein verlässliches BAföG, das vor Armut schützt, als ‘Vollkaskostudium’ zu diffamieren, verhöhnt die...
Source: Die LinkeDie Linke unterstützt die laufenden Proteste der Klimabewegung im Ruhrgebiet. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Violetta Bock, Jörg Cezanne, Fabian Fahl, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Neuhäuser und Lizzy...
Source: Die Linke”Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich trotz Erkrankung noch irgendwie arbeitsfähig zu machen. Wir müssen...