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Geheimdienstreform zeigt erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit

· October 5, 2026

Source: Die LinkeClara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, wie gefährlich die geplante Geheimdienstreform ist....

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Koalition zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen

· October 5, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch: „Zu befürchten ist ein Weiter-so mit Streit und Kahlschlagpolitik, denn insbesondere die Union möchte...

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Keine Normalisierung von Demokratiefeinden

· October 5, 2026

Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Was Boris Rhein macht, ist die Normalisierung einer Partei, die die Demokratie beseitigen und Menschenrechte aushebeln will, und...

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Schneider: Deutschland braucht neuen Umgang mit Wasser

· October 5, 2026

Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und ReaktorsicherheitBundesumweltminister Schneider hat beim Forum “Zukunft Wasser” zusammen mit EU-Umweltkommissarin Roswall seine wasserpolitischen Prioritäten skizziert. Zu den Kernaufgaben gehören Investitionen in Wasservorsorge und...

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Staatsminister Hahn vor seiner Abreise nach Kairo

· October 4, 2026

Source: Auswärtiges AmtÄgypten ist für Deutschland ein zentraler strategischer Partner sowie Stabilitätsanker in einer Region, die derzeit von Konflikten und Spannungen geprägt ist. Gerade in solchen Zeiten ist ein enger...