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Kurd:innen in Nordostsyrien wurden verraten

· January 22, 2026

Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung vor der Offensive in Nordostsyrien: „Die...

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Pflegebedürftigkeit ist Armutsrisiko

· January 22, 2026

Source: Die LinkeEvelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu immer weiter steigenden Pflegeheimkosten: „Pflegebedürftigkeit ist in Deutschland längst ein riesiges Armutsrisiko. Die Menschen werden mit den...

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Mindestlohn rauf!

· January 22, 2026

Source: Die LinkeAnne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich neuer statistischer Daten zum Mindestlohn: „Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro hat für 4,8 Millionen...

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BND-Gesetz: Kein Zugriff der Geheimdienste auf das Militär

· January 22, 2026

Source: Die LinkeJan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes: “Der Streit zwischen Kanzler und Verteidigungsminister offenbart ganz klar:...

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Antrag auf Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses abgelehnt

· January 22, 2026

Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur sich dramatisch zuspitzenden Lage in Nordostsyrien:...

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BDI zu Mercosur-Abstimmung: Handlungsoptionen nutzen, um Abkommen anzuwenden

· January 22, 2026

Source: BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie„In geopolitisch so wilden Zeiten ist eine Verzögerung des Mercosur-Handelsabkommens ein sehr negatives Signal europäischer Handlungsunfähigkeit. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass die europäische Wirtschaft...

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Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro betraf bis zu 4,8 Millionen Jobs

· January 22, 2026

Source: Destatis Statistisches Bundesamt Seite teilen Pressemitteilung Nr. 025 vom 22. Januar 2026 Geschätzte Verdienstsumme der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse stieg zum 1. Januar 2026 um bis zu 275 Millionen Euro Frauen sowie Beschäftigte im Gastgewerbe...