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· June 25, 2021
Source: Die Linke„Unsere Gedanken sind bei den verletzten Soldaten und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine rasche Genesung”, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Verteidigungsausschusses, anlässlich...
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· June 25, 2021
Source: Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Information Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt...
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· June 25, 2021
Source: Bundesministerium der Finanzen Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie Stand 25.06.2021 Typ Typ_BMFSchreiben Hierzu: BMF-Schreiben vom 25. Juni 2021 MIL...
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· June 25, 2021
Source: Bundesministerium fur Ernährung und LandwirtschaftErschienen am 25. Jun 2021im Format Pressemitteilung Nr. 108/2021 Bundesrat beschließt mehrere Gesetzesinitiativen und Verordnungen von Bundesministerin Julia Klöckner In seiner heutigen Sitzung hat der...
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· June 25, 2021
Source: CDU CSU „Es ist höchst bedauerlich, dass der Bundesrat der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt hat. Für das 27 Jahre alte Gesetz wäre ein Update dringend nötig gewesen. Wir...
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· June 25, 2021
Source: CDU CSU „Das Scheitern des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat zeigt: Grüne und FDP können keine innere Sicherheit. Die von beiden Parteien als ‚Staatstrojaner‘ diffamierte Regelung zur Quellen-TKÜ ist im parlamentarischen...
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· June 25, 2021
Source: Volkswagen Stiftung25. Jun 21 Die Wissenschaft wird von vielen Seiten gedrängt, ihre Befunde und Verfahren mit der Öffentlichkeit zu teilen. Doch es mangelt an evidenzbasiertem Know-how: Wie wirkt Wissenschaftskommunikation?...
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· June 25, 2021
Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Bundestag und Bundesrat haben fast zwei Jahre nach Beschluss des “Aktionsprogramms Insektenschutz” ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Insektenschutzgesetz verabschiedet. Bundestag und Bundesrat...
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· June 25, 2021
Source: CDU CSU „Heute ist ein schwarzer Tag für alle Familien mit kleinen Kindern, die erwartungsfroh darauf warten, dass es endlich einen verlässlichen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt....
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· June 25, 2021
Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Mit der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz gelten erstmals deutschlandweit gültige Vorgaben für den Einsatz mineralischer Abfälle wie Bauschutt, Schlacken oder Gleisschotter....
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· June 25, 2021
Source: CDU CSU Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) ab. Die...
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· June 25, 2021
Source: Die Linke„Die Absage der EU an das Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin über Partnerschaft, Prosperität und Sicherheit in Europa ist alarmierend. Wer den Dialog mit Russland verweigert und...