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Stracke: „Eine gewaltige Gemeinschaftsaufgabe“
Source: CDU CSU Zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 sieht das Gesetz Zwischenziele vor. So soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 schon um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis...
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Keine Einbürgerung von Antisemiten und Rassisten
Source: CDU CSU „Die auf Initiative der Union geschaffene neue Regelung stellt sicher, dass niemand einen deutschen Pass bekommt, der zu einer antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftat verurteilt worden...
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Haushaltsausschuss stärkt die Deutsche Marine
Source: CDU CSU Eckhardt Rehberg: „Der Haushaltsausschuss hat heute 27 Vorlagen mit einem Umfang von insgesamt 19 Mrd. Euro für wichtige Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr beraten und die Mittel...
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Libyen-Konferenz weiterer Schritt zur Konsolidierung des demokratischen Übergangs
Source: CDU CSU „Eine Stabilisierung und Befriedung Libyens in unserer unmittelbaren südlichen Nachbarschaft ist im zentralen Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas. Was in Libyen geschieht, hat nicht nur Auswirkungen auf die...
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EU muss Lehren aus dem Umgang mit der COVID19-Pandemie ziehen
Source: CDU CSU „Es ist richtig und gut, dass die EU noch vor dem Sommer Lehren aus dem Krisenmanagement in der COVID19-Pandemie ziehen und auch das Thema Migration angehen will....
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Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war vorhersehbar
Source: CDU CSU „Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar. Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen. Favorit war der erzkonservative...
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Weltflüchtlingstag – an der Seite der Menschen in größter Not
Source: CDU CSU „Nahezu 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit zählt der aktuelle Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für das Jahr 2020. Das sind doppelt so viele Menschen wie...