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Source: Auswärtiges Amt Anlässlich des Welternährungstags am 16.10. erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler: Bereits seit einigen Jahren nimmt der Hunger weltweit...
Source: CDU CSU „Die zukünftige Verkehrsinfrastruktur scheint für die Ampel kein relevantes Thema zu sein. Ein klares Bekenntnis dazu sieht anders aus. Diese Lücke zeigt die große Uneinigkeit in der...
Source: CDU CSU „In der Sozialpolitik fehlen dem Sondierungspapier Klarheit und Wahrheit. Das gilt vor allem für die Kosten und die Finanzierung einzelner Maßnahmen. Besonders bedenklich ist das fehlende Bekenntnis...
Source: CDU CSU „Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands steht und fällt mit der Innovationsfähigkeit des Landes. Deshalb stand bislang außer Frage: Deutschland wird die Investitionen für Forschung und Entwicklung bis 2025...
Source: CDU CSU „Die Aussagen der Ampel zu den großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind eine echte Nullnummer. Zur Pflege, zur Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land und zur...
Source: CDU CSU „Als zentrales Instrument gegen Kinderarmut verspricht die Ampel wenig überraschend die Einführung einer Kindergrundsicherung. Dabei lässt sie jedoch alle entscheidenden Fragen offen: Will man mehr Geld einstellen...
Source: Auswärtiges Amt Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, bricht heute (16.10.) zu einer Reise nach Nordafrika auf und wird Algerien, Tunesien und Libyen besuchen. In Algerien wird er politische...
Source: CDU CSU „Die Klimapolitik bleibt im Sondierungspapier sehr vage und unausgegoren. Antworten auf zentrale Fragen wie den künftigen CO2-Preis und die Rolle des Emissionshandels? Fehlanzeige! Was sich jetzt schon...
Source: CDU CSU „Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linksruck vor. Es steht zu befürchten, dass ihre Vereinbarungen zu deutlich mehr unqualifizierter...
Source: CDU CSU „Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar. Es ist nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die...
Source: BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich zum Sondierungsergebnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das Anpacken der Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts müsse...
Source: Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND-Vorsitzender Olaf Bandt (Simone Neumann) “Ob das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP eine Grundlage für eine nachhaltige Politik darstellt, wird...