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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

· April 21, 2026

Source: Bundesministerium fur Wirtschaft und EnergieDas Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt, der derzeit ressortabgestimmt wird. Das Gesetz dient dazu, die Übertragungsnetze bedarfsgerecht,...

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Warkens Sparpläne: Die eigentliche Ungerechtigkeit bleibt

· April 20, 2026

Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Eine kosmetische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird...

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Gemeinsame Presseerklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Unterstützung der “Tropical Forest Forever Facility” (TFFF)

· April 20, 2026

Source: Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und ReaktorsicherheitDie “Tropical Forest Forever Facility” (TFFF) als innovatives Finanzierungsinstrument soll Tropenwaldländern langfristige, an konkrete Leistungen geknüpfte Zahlungen für nachweislichen Walderhalt bereitstellen. Anlässlich des...

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Handel mit Brasilien muss fair und ökologisch sein

· April 20, 2026

Source: Die Linke„Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus Brasilien nur...