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Die Selbstzufriedenheit des Kanzlers ist irritierend

· July 15, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pressekonferenz des Kanzlers: “Die Selbstzufriedenheit von Kanzler Merz angesichts der Zustände im Land ist irritierend. Die Preise steigen,...

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Bundesregierung beschließt weitere Entlastungen

· July 15, 2026

Source: Bundesministerium fur Arbeit und Soziales Über 10 Milliarden Euro Entlastung seit November umgesetzt. Wildberger: “Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau” Das Bundeskabinett ist am 15. Juli 2026 zu seinem zweiten...

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Wohnungsangebot für Studierende endlich ausbauen

· July 15, 2026

Source: Die LinkeSahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach Studierendenhaushalte im Schnitt 54 Prozent des Einkommens...

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Streichung des Hochschulrahmengesetzes ist fatales politisches Signal

· July 15, 2026

Source: Die LinkeNicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss über die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes: “Die ersatzlose Streichung des Hochschulrahmengesetzes wäre kein rein technischer Bürokratieabbau, sondern...

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Schufa: Bonitätsbewertung gehört in öffentliche Hand

· July 15, 2026

Source: Die LinkeChristin Willnat, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ‚Schattendatenbank‘ der Schufa: “Was wir seit Jahren vermuteten, wurde nun durch Recherchen bestätigt: die Schufa hat Millionen...